Anwendung des Bauplanungsrechts

Die Nutztierhaltung steht seit einigen Jahren in der gesellschaftspolitischen und dieser folgend auch der rechtspolitischen Diskussion. Dabei wird der Größe des Betriebes, ausgedrückt in der Tierplatzzahl als Trennlinie zwischen "Gut" und "Böse", eine entscheidende Bedeutung beigemessen, auch wenn der Komfort des einzelnen Tierplatzes keinen Zusammenhang mit der Anzahl der Tiere pro Anlage hat. Der Gesetzgeber hat nun zunächst mit dem BauGB-Änderungsgesetz die Möglichkeit für gewerbliche Tierhalter im Außenbereich bauen zu dürfen, inhaltlich auf Anlagen beschränkt, die unterhalb der einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfungspflicht auslösenden Grenze liegen. Hiervon betroffen sind im Wesentlichen Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe, eingeschränkt auch Rinderhaltungsbetriebe. Eine zentrale Konsequenz dieser Gesetzesänderung ist die gestiegene Bedeutung der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung von der gewerblichen Nutztierhaltung. Gleichwohl soll dieses Heft aus agrarstruktureller, nicht aus gesellschafts- oder rechtspolitischer Sicht helfen, den Blick für die hohe Bedeutung planungsrechtlicher Regelungen auf die Entwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland zu schärfen.