Konflikt zwischen Tierhaltung und Kommune – Beschreibung der Problemlage

Die Entwicklungsabsichten von Gemeinden werden zunehmend von denen tierhaltender Betriebe tangiert. Zukunftsorientierte Tierhaltungsbetriebe investieren überwiegend in Stallanlagen an Standorten im Außenbereich. Der Außenbereich bezeichnet Flächen, die außerhalb von zusammenhängenden Bebauungen und nicht im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne liegen. Grundsätzlich ist der Außenbereich von der Bebauung freizuhalten: Die Errichtung von Gebäuden bzw. bauliche Maßnahmen an bestehenden Gebäuden sind im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) nur in wenigen Ausnahmefällen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und Bedingungen zulässig. Zu diesen privilegierten Baumaßnahmen gehören Stallbauvorhaben.

Der Außenbereich, insbesondere am Rand der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, ist aber auch der Bereich, den Kommunen für ihre Flächenentwicklung nutzen. Geplante und existierende Ställe in oder in der Nähe dieser Randzonen schränken Flächenansprüche, z. B. Ausweisung von Wohngebieten, durch ihre unmittelbare Flächeninanspruchnahme ein. Bedeutender sind jedoch – aufgrund von immissionsschutzrechtliche Schutzradien um die Stallstandorte – die Ausschlussflächen für konkurrierende Nutzungen.

Zur Wahrung ihrer Interessen steht den Kommunen über Artikel 28 des Grundgesetzes (GG) im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts das Recht zu, die Nutzung des Gemeindegebietes durch Flächennutzungs- und Bebauungsplanung zu gestalten. Gleichzeitig haben landwirtschaftliche Betriebe durch ihre baurechtliche Privilegierung die freie Standortwahl im Außenbereich. Diese Privilegierung ist nur durch öffentliche Belange, z. B. Umwelt- oder Naturschutz, eingeschränkt. Die Situation birgt so Konfliktpotenzial, das es durch mit allen Betroffenen abgestimmte Konzepte zu entschärfen gilt.

Die steigende Anzahl von Anträgen auf Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen in Teilen des Bundesgebietes, in Kombination mit einer stetig steigenden Anzahl beantragter Tierplätze pro Stallbaubauprojekt, hat die Wahrnehmung dieses Konfliktpotenzials verschärft. Überdies werden Bauvorhaben zunehmend auch von ortsfremden Investoren in Angriff genommen. Neue Stallbauvorhaben, die zu einer regionalen Häufung von Tierhaltungsanlagen führen, haben deshalb in der Politik und in weiten Kreisen der Bevölkerung den Ruf nach einer Standortsteuerung laut werden lassen. Die Kommunen versuchen auf unterschiedlichen Wegen, der zunehmenden Zahl von Tierhaltungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet mithilfe des Planungsrechts Einhalt zu gebieten oder zumindest Schranken zu setzen. Einige dieser Versuche waren auch schon Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Ein praxisnahes Beispiel finden Sie im Artikel von Karsten Kühlbach et al. nachlesen.

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Hiermit können Sie den Abstand zwischen Tierhaltungsanlagen und anderen Nutzungen berechnen, der zum Schutz vor erheblichen Geruchsbelästigungen eingehalten werden sollte.